Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Verkauf von physischen Ton- und Tonbildträgern sowie Notendrucken.

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen der Firma primTON Thomas Hammer, Kirchstr. 16, 10557 Berlin, nachfolgend primTON genannt und dem Kunden, nachfolgend Kunde genannt, gelten für den Kauf von Ton- und Bildttonträgern in physischer Form (z.B. CD) und gedruckten Notenheften, soweit schriftlich nichts Anderes vereinbart wurde.
Für den nichtphysischen Kauf (z.B. elektronischer Kauf über Download) gelten die AGB der jeweiligen externen Anbieter.

(2) Der Besteller erkennt die AGB an.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Das Angebot ist nicht bindend. Bindend ist die Bestellung des Kunden insoweit er die Bestellung in den Warenkorb geleitet und abgesendet hat. Im Sinne des § 145 BGB ist ein bindendes Angebot zustande gekommen. Der Kunde erhält eine Auftragsannahme von primTON per eMail.
Der Kunde ist für die Angabe seiner Daten verantwortlich. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Entscheidend für den Kauf der Ware sind die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Der Preis für die Bestellung ist sofort zu bezahlen. Der Preis enthält die Umsatzsteuer. Der Kunde kann per Vorkassen-Überweisung auf das in der Bestätigungsmail angegebene Geschäftskonto, über das Bezahlsystem PayPal oder über das Bezahlsystem amazonpayments mit den dort hinterlegten Optionen zahlen.

(2) Neukunden, die per Rechnung bezahlen, müssen einen Mindestwarenwert von 30,- EUR bestellen. Zahlung per Rechnung ist erst ab 18 Jahre möglich.

(3) Bei Rechnungskauf werden die angegebenen Lieferdaten ggf. durch eine Wirtschaftsauskunft geprüft.

(4) Externe Kosten wie z.B. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

(5) Die Bedingungen von Bezahlsystemen entsprechen den jeweils von den Unternehmen ausgewiesenen Angaben.

§ 4 Liefer- und Rechteinhaberschaftsbedingungen

(1) primTON weist auf externe Kosten wie Auslandporto, Zoll, Liefertermine und Fristen nur in schriftlichter Form hin. Mündliche Zusagen sind nicht bindend.

(2) Musik ist urheberrechtlich geschützt und darf nur für den persönlichen Gebrauch kopiert werden. Der Kunde darf die Musik nur im engeren Bekannten- oder Verwandtenkreis zur privaten Nutzung weitergeben und ansonsten nicht an Dritte zur Nutzung in irgendeiner Form überlassen. Verleih, zur Verfügungstellung und Vervielfältigung für gewerbliche Zwecke ist verboten. Nutzung im Internet für gewerbliche und private Zwecke ist ebenfalls untersagt. Die erworbene Sache darf nicht verändert, bearbeitet oder verbreitet werden. Weiter Nutzungsgenehmigungen müssen separat erworben werden.

(3) Graphik, Fotos, Marken-, Namens-, Text-, Film sowie weitere in Verbindung mit der Musik stehenden Rechte sind Eigentum von primTON und dürfen nicht verwendet werden.

§ 5 Sach- und Rechtsmängelhaftung

(1) Ist eine bestellte Sache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde kann die Sache nicht abtreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Mangelhafte Ware ist innerhalb von 30 Tagen auf Kosten der Firma primTON zurückzusenden.
Verjährung tritt nach 24 Monaten ab Lieferung ein.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von primTON.

(2) Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, kann primTON vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 7 Datenschutz

Daten werden nur im Rahmen der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen aktuellen Verordnungen genutzt und insbesondere Dritten nicht zugänglich gemacht.
Zwecke der Werbung von primTON bedürfen der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung in Textform, d.h. schriftlich oder per Telefax zu erteilen und kann sie jederzeit widerrufen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG), unabhängig davon, aus welchem Staat die Bestellung erfolgt. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben jedoch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, unberührt.

(2) Sofern der Kunde Unternehmer, Kaufmann oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden der Geschäftssitz von primTON, es sei denn der Gesetzgeber hat es anderes vorgeschrieben.

(3) Individuelle Abweichungen und/oder Ergänzungen der Regelungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das Recht von primTON zur einseitigen Änderung dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Entsprechendes gilt für das Vorliegen von Regelungslücken.

 

Stand: 23.11.2014

 

primTON Thomas Hammer – Label & Musikverlag
Kirchstr. 16
10557 Berlin
vertreten durch den Inhaber Thomas Hammer
Telefon: +49 30 89784680
Telefax: +49 30 89784781
eMail: info@primton.de
Internet: www.primton.de
USt-IdNr: DE280318809

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(© Verband Deutscher Musikschaffender (VDM) - Klaus Quirini)